Warum ein „KI-Verbot-Verbot“ nicht verfassungswidrig ist

<jats:p>Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen. Bayern wagt mit dem „KI-Verbot-Verbot“ nun einen ersten regulatorischen Schritt und formuliert einen Gestaltungsauftrag an die Hochschulen. Während man über die Ausgestaltung des Gesetzes im Detail durchaus diskutieren kann, ergeben sich hierbei jedoch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.</jats:p>